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60 Jahre nach seiner Staatsgründung ruft die EVP alle Akteure dazu auf, die Existenzberechtigung von Israel uneingeschränkt zu anerkennen und sich um eine friedliche Lösung zu bemühen, welche auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Die…
Mit der letzte Woche lancierten Geldspielinitiative wollen die Kantone sämtliche Lotterien gleichzeitig anbieten und beaufsichtigen können. Für die EVP ein gefährliches und verwerfliches Doppelspiel! Stattdessen muss die Revision des Lotteriegesetzes…
Nachdem die 89. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz heute Morgen in Neuenburg drei Nein-Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni beschlossen hat, hat sie heute Nachmittag Heiner Studer zum neuen EVP-Präsidenten gewählt.
Die EVP lehnt den Gesundheitsartikel, die Einbürgerungs- und die Maulkorbinitiative ab. Das hat die 89. ordentliche Delegiertenversammlung am 5. April in Neuenburg beschlossen.
Die EVP ermutigt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Mitglied ihrer Partei zu bleiben und appelliert an alle Verantwortungsträger in der SVP, endlich Vernunft einkehren und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Sollte Frau Widmer-Schlumpf…
Nachdem der Generalsekretär der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, die uneingeschränkte Glaubens- und Religionsfreiheit in islamischen Staaten in Aussicht gestellt hat, packt die EVP die sich ergebende Chance beim Schopf und will mit einem…
Jenseits von Gut und Böse: seit kurzem leistet Dignitas mit dem Luftballongas Helium Suizid, nimmt damit einerseits den qualvollen Tod der Sterbewilligen in Kauf und umgeht andererseits jede ärztliche Kontrolle. Jetzt muss die Politik die Notbremse…
„Es wird höchste Zeit, dass die Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht endlich aufhören“, fordert EVP-Präsident Ruedi Aeschbacher. Denn dieses kostengünstige und effiziente Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechts hat sich mehr als bewährt.
Der Ständerat lehnt eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau ab, welche die Benachteiligung von Ehepaaren bei der AHV endlich hätte beseitigen wollen. Nicht nur, dass die Schweiz keine einheitliche Familienpolitik betreibt – sie setzt zudem…
Keine Ausnahmebewilligungen für Rauchbetriebe: dies die erfreuliche Haltung des Ständerates. Weniger glücklich die Bestimmung, wonach nur in den Fumoirs arbeiten dürfe, wer sich „freiwillig“ dazu bereit erklärt hat. Jetzt ist wieder der Nationalrat…
