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Die Tactilo-Geräte haben ein hohes Suchtpotential und gehören verboten. Die Kantone sollen endlich mit ihrem scheinheiligen Doppelspiel aufhören und ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen. „Es ist unglaublich, dass sie über ihre…
Die EVP Schweiz hat sich am heutigen Fokustag „Sozialstaat Schweiz wohin?“ der demografischen Herausforderung, der schwindenden Solidarität, aber auch neuen Ansätzen und Chancen im Sozialversicherungsbereich gestellt.
Statt das Volk für dumm zu verkaufen, muss der Volksentscheid zur Minarettinitiative respektiert werden. Viel wichtiger als falsche Hektik und neue Verbote sei die Gewährleistung zentraler Grundrechte wie die freie Wahl, Ausübung, Kommunikation und…
EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher fordert die Beibehaltung der Ruhewagen, die Aufteilung der Swisscom und eine bessere Kontrolle der Navi-Geräte. Schliesslich will er wissen, wie viel der Bund für Plakat- und TV-Kampagnen ausgibt.
In der Wintersession hat EVP-Nationalrat Walter Donzé mit verschiedenen Vorstössen unter anderem die Schaffung einer Bundesstelle für den Jugendschutz gefordert.
Eine Motion von EVP-Präsident Heiner Studer, welche den Energieverbrauch statt die Arbeit besteuern will, hat gute Chancen, nach dem Ständerat den Nationalrat zum zweiten Mal zu passieren und damit für den Bundesrat zum verbindlichen Auftrag für eine…
Für die EVP Schweiz zeigt das Ja zur Minarettinitiative, dass sie mit ihrer Forderung nach einem konkretisierten Religionsartikel in der Verfassung richtig liegt. „Die Diskussion um unsere Grund-werte muss jetzt in aller Ruhe und mit der nötigen…
Der Zentralvorstand der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) hat am vergangenen Samstag einstimmig die Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Konkretisierung des Religionsartikels (BV Art. 72) in der Bundesverfassung beschlossen.
Dreimal Ja heute Samstag an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Riehen BS. Für die Abstimmung vom 7. März 2010 haben die EVP-Delegierten die Ja-Parole zur Tierschutzanwalt-Initiative, zur Verfassungsbestimmung zur Forschung am Menschen und…
Die EVP nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten heute Sonntag den für eine Sanierung unumgänglichen Mitteln zugunsten der IV zugestimmt haben. Auch der Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative als nicht umsetzbares Instrument…
